Erster AfD-Ministerpräsident: Zerbricht die CDU in Sachsen-Anhalt? | Beatrice Achterberg
Brandmauer, Überläufer und die Zukunft der CDU
Nach den Wahlsiegen der AfD in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern steht die CDU unter massivem Druck, und mit Ulrich Siegmund könnte erstmals ein AfD-Politiker Ministerpräsident werden. NZZ-Journalistin Beatrice Achterberg ordnet ein, warum sie die Brandmauer-Strategie für längst gescheitert hält, welche Rolle mögliche Überläufer spielen und was die Union jetzt aus ihrer Sicht ändern müsste.
Wird Sachsen-Anhalt im Dezember den ersten AfD-Ministerpräsidenten Deutschlands wählen? Nach den Landtagswahlen, bei denen die AfD in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern gewonnen hat und die CDU in Mecklenburg-Vorpommern sogar aus dem Landtag geflogen ist, steht die Union vor einer Grundsatzfrage: Wie umgehen mit einer Partei, an der in manchen Ländern kaum noch ein Weg vorbeiführt?
Im Gespräch geht es zunächst um die Lage der CDU in Sachsen-Anhalt. Beatrice Achterberg beschreibt eine Partei, die sie als strategielos und inhaltlich entkernt erlebt. Im Mittelpunkt steht ein Schreiben, das Fraktionsmitglieder zu einer eidesstattlichen Erklärung aufforderte, AfD-Kandidaten bei Wahlen im Landtag nicht unterstützt zu haben, sowie die Erwartung, bei der Ministerpräsidentenwahl den Saal zu verlassen. Achterberg sieht darin einen Druck auf frei gewählte Abgeordnete, der die geheime Wahl unterläuft. Auch die Rolle von Sven Schulze, der nach der Wahlniederlage knapp zum Fraktionschef gewählt wurde, und die Zerstrittenheit der Fraktion kommen zur Sprache.
Danach weitet sich der Blick auf die Bundesebene: Ist die Brandmauer gescheitert? Achterberg verweist auf ihren NZZ-Leitartikel „Für die CDU ist alles zu spät“ und auf verpasste Gelegenheiten wie die „roten Linien“ des Historikers Andreas Rödder. Sie analysiert, warum die Strategie von Götz Kubitschek und Björn Höcke im Osten aufgegangen ist, im Bund aber nicht für eine Mehrheit reicht, und ob sich die AfD dort eher in Richtung Meloni entwickeln könnte. Weitere Themen sind die sozialen Kosten eines AfD-Engagements, die Frage nach CDU-Überläufern, der Erfolg des BSW im Vergleich zu Neugründungen wie der Werteunion, die Spaltung zwischen Stadt und Land sowie der Einfluss des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.
Zum Schluss wird es praktisch: Was sollte die CDU tun? Achterbergs Antwort lautet: mehr Mut und zu Entscheidungen stehen, statt bei Gegenwind zurückzuweichen. Ein kritischer Blick auf den Social-Media-Auftritt der Union rundet das Gespräch ab.
Beatrice Achterberg ist Journalistin bei der Neuen Zürcher Zeitung und berichtet regelmäßig über die CDU und die Entwicklung in Sachsen-Anhalt.
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