NATO-Osterweiterung: Kriegsgrund oder Putins Rechtfertigung? | Ignaz Lozo
Hat die NATO-Osterweiterung zum Ukrainekrieg geführt – oder dient sie Putin als Rechtfertigung? Osteuropahistoriker und ehemaliger Moskau-Korrespondent Ignaz Lozo ordnet die russische Darstellung anhand der Verhandlungen von 1990 und seiner Gespräche mit Michail Gorbatschow und James Baker ein. Außerdem geht es um Deutschlands Russlandpolitik, die Positionen von AfD und BSW und Lozos Einschätzung, wie gefährlich Putin für Europa bleibt.
Erster AfD-Ministerpräsident: Zerbricht die CDU in Sachsen-Anhalt? | Beatrice Achterberg
Nach den Wahlsiegen der AfD in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern steht die CDU unter massivem Druck, und mit Ulrich Siegmund könnte erstmals ein AfD-Politiker Ministerpräsident werden. NZZ-Journalistin Beatrice Achterberg ordnet ein, warum sie die Brandmauer-Strategie für längst gescheitert hält, welche Rolle mögliche Überläufer spielen und was die Union jetzt aus ihrer Sicht ändern müsste.
Landtagswahl Saarland 2027: Was die Wiederholungswahl in Saarbrücken verrät | Valentin Blumert
Die Wahl zur Regionalverbandsversammlung Saarbrücken musste wiederholt werden, nachdem die AfD 2024 geklagt hatte, weil sie nicht auf der Liste stand. Wahlforscher Valentin Blumert analysiert, woher die AfD-Stimmen kamen, warum ausgerechnet CDU-Anhänger zu Hause blieben und welche Hochburgen sich verschoben haben. Daraus leitet er ab, was die Ergebnisse für die Landtagswahl am 18. April 2027 bedeuten und wo SPD, AfD und CDU Chancen und Grenzen haben.
Putin, NATO und die Eskalation: Warum 2027 und 2028 so kritisch werden | Roderich Kiesewetter
Russland sieht sich im Krieg mit dem Westen – und Deutschland reagiert nach Ansicht von Roderich Kiesewetter viel zu zögerlich. Der CDU-Sicherheitspolitiker erklärt, warum er mit einer Eskalation innerhalb der nächsten ein, zwei Jahre rechnet, wie Russland die NATO gezielt austestet und weshalb Europa ohne die USA als verlässliche Schutzmacht neu denken muss.
Meinungsfreiheit in Gefahr? Hausdurchsuchungen, Meldestellen und § 188 StGB | Christoph Gröpl
Viele Menschen in Deutschland haben das Gefühl, nicht mehr alles sagen zu dürfen, obwohl die Meinungsfreiheit im Grundgesetz garantiert ist. Verfassungsrechtler Prof. Dr. Christoph Gröpl erklärt, warum er das Problem eher in der Gesellschaft als beim Staat verortet und wo er trotzdem staatliche Fehlentwicklungen sieht: beim Sonderschutz für Politiker durch § 188 StGB, bei Hausdurchsuchungen wegen Äußerungsdelikten und bei staatlich geförderten Meldestellen unterhalb der Strafbarkeitsschwelle.